29. November - Zwei Volksinitiativen

Verantwortungsvolles Wirtschaften – weltweit

08.07.2020
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Gabriela Neuhaus arbeitet bei Brot für alle
als Medienverantwortliche

Es gibt keine «Ethik light»

Am 29. November wird die Schweizer Stimmbevölkerung gleich zu zwei Volksinitiativen Stellung nehmen, in denen Fragen zu Wirtschaft und Ethik im Zentrum stehen.

Die Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», bekannter unter dem Titel «Konzernverantwortungsinitiative» – fordert, dass Unternehmen für ihr Wirtschaften weltweit Verantwortung übernehmen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Eine globalisierte Wirtschaft erfordert auch global gültige Regeln. Es gibt weder Gründe noch Rechtfertigungen dafür, dass Konzerne den Schutz von Menschen und Umwelt je nach Land unterschiedlich ernst nehmen.

Genauso selbstverständlich müsste sein, dass weder die Schweizer Nationalbank noch Stiftungen oder Pensionskassen ihre Gelder in Unternehmen investieren, die Waffen herstellen oder sich sonstwie an der Produktion von Kriegsmaterial beteiligen. Das ist die Forderung der Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten».

Bei beiden Initiativen geht es um nichts mehr und nichts weniger als um die Umsetzung ethischer Grundsätze, die für unsere Gesellschaft unverhandelbar sein müssten. Umso bedenklicher ist die Tatsache, dass sowohl der Bundesrat wie eine Mehrheit des Parlaments im Juni 2020 für die Ablehnung beider Initiativen plädiert haben.

Fehlentscheide korrigieren

Zum Glück hat das Schweizer Volk die Chance, diese Fehlentscheide an der Urne rückgängig zu machen. Damit wird die Abstimmung vom 29. November zu einem Lackmustest für die Schweiz. Die Gegner der Initiativen werden in den kommenden Monaten einmal mehr versuchen, der Bevölkerung Angst einzujagen. Sie werden behaupten, die Annahme der Initiativen hätte den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge, unser Wohlstand wäre in Gefahr…

Hand aufs Herz: Wollen wir tatsächlich Arbeitsplätze erhalten, für welche die Ausbeutung von Menschen, Raubbau an der Natur oder die Verletzung von Menschenrechten in Kauf genommen wird? Wollen wir uns tatsächlich weiterhin einen solchen Wohlstand leisten?

Ethik ja – aber nur wenn es passt. Mit dieser Haltung ist die Schweiz lange allzu gut gefahren.  Doch sie ist ein Auslaufmodell. Das beste Beispiel dafür ist das Bankgeheimnis. Dessen Aufhebung würde die Schweiz ins Elend stürzen, verlautete damals der Unkenruf der Ewiggestrigen.

Zukunft mitgestalten

Mittlerweile wissen wir: Die Aufhebung des Bankgeheimnisses hat der Schweiz keineswegs geschadet. Heute müssen die Banken bei ihren Geschäften mehr Transparenz zulassen, krumme Touren sind schwieriger geworden.

Zur Aufhebung des Bankgeheimnisses wurden wir durch die Entwicklung auf internationaler Ebene gezwungen. Bei den vorliegenden Initiativen haben wir es in der Hand, die Regeln für die in der Schweiz tätigen Unternehmen selber mitzugestalten. Falls wir diese Chance nicht wahrnehmen, werden wir über kurz oder lang erneut dazu gezwungen: Auf internationaler Ebene gibt es bereits eine Reihe von Regulierungen und Bestrebungen, genau diese ethischen Grundsätze einzufordern, welche die Volksinitiativen vorschlagen. Umgekehrt können wir, bei einer Annahme der Initiativen, aktiv an einer menschlicheren Zukunft mitgestalten.

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