Interpellation zur Verantwortung für Entwicklungsgelder bei Finanzinstitutionen

27.09.2016
Maja Ingold: Brot für alle-Stiftungsrätin und Nationalrätin (EVP)

Verantwortung für Entwicklungsgelder bei Finanzinstitutionen

Im Jahr 2013 hat der Bundesrat in seiner Antwort auf das von ihm abgelehnte Postulat von Maja Ingold ``keine öffentlichen Gelder für Landgrabbing`` verneint, dass ``Investitionen und Geldflüsse der Entwicklungsbanken intransparent sind und zu mehr Armut und Hunger führen.``

Eine Nationalfonds-Studie der Uni Bern bejaht den Vorgang der zunehmenden Armut von Betroffenen. Im Focus standen vor allem die katastrophalen Bedingungen nach der fehlgeschlagenen Investition der Genfer Firma Addax Bioenergy in Sierra Leone, die zu einem guten Teil durch öffentliche Gelder mitfinanziert worden ist. Eine neue Studie von Brot für die Welt und Brot für alle zeigt auf, wie intransparent Entwicklungsbanken in diesem Fall informiert haben und wie wenig Verantwortung sie dabei übernommen haben (‚The Weakest should not bear the Risk‘). „Sierra Leone – Vorzeigeprojekt wird zum Fiasko“ oder „Vorzeigeprojekt endet im Desaster“ titelten die Medien.

Öffentliche Gelder in dreistelliger Millionenhöhe (via Afrikanische Entwicklungsbank und via die vollständig öffentlich finanzierte Private Infrastructure Development Group PIDG resp. deren Unterfonds) sind an Addax ausgezahlt worden. Auch wenn die Firma Addax Bioenergy die Gelder zurückgezahlt hat, bleibt eine Verantwortung von den die Projekte finanzierenden Organisationen und damit auch der Schweiz gegenüber der betroffenen Bevölkerung bestehen.

Fragen:

  1. Wie sorgt der Bundesrat dafür und stellt sicher, dass die Schweiz ihre Mitverantwortung bei von ihr mitfinanzierten Projekten wahrnimmt, wenn diese scheitern, und wie kann sie den Zugang zu Wiedergutmachung unterstützen bei Projekten, die solch verheerende Auswirkungen für die lokale Bevölkerung haben, wie das Addax Projekt in Sierra Leone?
  2. Wie stellt er sicher, dass keine Schweizer Entwicklungsgelder in Projekte fliessen werden, bei denen Land Grabbing stattfindet?
  3. Wie sorgt er dafür und stellt sicher, dass internationale Vereinbarungen und Richtlinien, wie insbesondere die FAO Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Tenure, denen sie selber zugestimmt hat, tatsächlich umgesetzt und angewendet werden?
  4. Wie stellt er sicher, dass für von der Schweiz mitfinanzierte Öffentlich-Private Entwicklungs-Partnerschaften gleich strenge Qualitätsanforderungen geltend gemacht und eingehalten werden, wie bei Projekten von Entwicklungshilfswerken?

16.3708 Interpellation Maja Ingold, eingereicht am 27. September 2016 »