Festhalten am Kurs

Trotz Repression bekommt Äthiopien Entwicklungshilfegelder

13.01.2017
Land Grabbing? Stabilitätsanker? Das US-Militär trainiert die Ethiopian National Defense. (Foto: MCC / E. A. Clement)Land Grabbing? Stabilitätsanker? Das US-Militär trainiert die Ethiopian National Defense. (Foto: MCC / E. A. Clement)

Äthiopien treibt eine monopolisierende Modernisierung seiner Landwirtschaft voran. Auf die dadurch entstandenen sozialen Konflikte reagiert die Regierung mit Gewalt. Seit März verloren hunderte Menschen im Zuge der Auseinandersetzungen ihr Leben. Von westlichen Staaten wird das Regime dennoch eher umworben als kritisiert.

„Es herrscht Angst. Jetzt hat der Investor alles gerodet. Es ist schwierig, sich zu wehren. Wenn Du über Landrechte sprichst und Abholzung kritisierst, kommst du ins Gefängnis“, erklärt ein Vertreter der indigenen Gruppe der Anuak zur Situation in Gambella im Südwesten Äthiopiens.[1] Seit 2011 hat die äthiopische Regierung 3,6 Millionen Hektar Land an nationale und internationale InvestorInnen verpachtet oder freigegeben. Allein 900.000 Hektar fruchtbares Agrarland gingen in den Regionen Gambella und Benishangul-Gumuz an große AgrarproduzentInnen wie die Firmen Saudi Star oder die indische Karaturi. Die Unternehmen wollen dort Palmöl, Zucker, Reis und Mais für den Export produzieren.

In Gambella summieren sich die an InvestorInnen verpachteten und versprochenen Ländereien auf über 32 Prozent der gesamten Fläche. Von dieser Politik verspricht sich die Regierung eine Modernisierung, sprich Industrialisierung der Landwirtschaft. Laut der staatlichen Agricultural Investment and Land Administration Agency soll die landwirtschaftliche Produktivität erhöht werden, die großen Firmen sollen neue Technologie ins Land bringen und es soll mehr ausländische Devisen einbringen. Gefördert wird dabei eine auf Export ausgerichtete Produktion, die nicht der Ernährung der Bevölkerung dient. Demgegenüber erhalten kleinbäuerliche Betriebe und ViehzüchterInnen kaum Unterstützung. Seit einem Jahr leidet das Land unter einer Dürre. Seit 2005 sind jährlich zwischen acht und 18 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.[2]

Die Landwirtschaft ist für Äthiopien, das nach Nigeria bevölkerungsreichste Land Afrikas, ein zentrales Standbein. Über 80 Prozent der Bevölkerung leben auf dem Land. Der Agrarsektor mit Kaffee und Blumen als Exportschlager erwirtschaftet die Hälfte des Bruttosozialprodukts und 60 bis 80 Prozent der Exporte. Wie in vielen Ländern Afrikas ist das Land in staatlichem Besitz. Lange Zeit praktizierte Nutzungsrechte zählen wenig, wenn sie der exportorientierten Landwirtschaftspolitik im Weg stehen. Derzeit rangiert Äthiopien in der Rangliste großflächiger Landaneignungen (Landgrabbing) weit oben.[3]

Primat der (Land-)Wirtschaft

Mit der Begründung, eine bessere soziale Grundversorgung bereitzustellen, verfolgt die Regierung darüber hinaus ein „Villagization Programme“. Es beinhaltet die Umsiedlung von bis zu zwei Millionen Menschen, vor allem Angehöriger indigener Gruppen wie der Anuak, in große, neu errichtete Dörfer mit Krankenhäusern und Schulen. Gambella ist eine der vier Regionen, in denen das Umsiedlungsprogramm durchgeführt wird. Nicht zufällig werden dabei große Flächen Land und Wald für InvestorInnen „frei“ gemacht. Nach eigenen Angaben hat die Regierung bis Mitte 2013 in Gambella 37.883 Familien umgesiedelt – unter Anwendung massiver Gewalt und mittels Verhaftungen und Vergewaltigungen derjenigen Menschen, die sich widersetzt haben. [4] Tausende Menschen sind in den benachbarten Südsudan oder nach Kenia geflohen, wo sie meist in Flüchtlingslagern leben.

Human Rights Watch, die Anywaa Survival Organisation und das Oakland Institute berichten seit Jahren über die dramatischen Auswirkungen dieser Vertreibungen. Dabei finanziert die äthiopische Regierung die Programme auch über Entwicklungsgelder der Weltbank und Geberländer wie Großbritannien, USA und Deutschland. Insbesondere die Weltbank wird dafür kritisiert, groß angelegte Sozialprogramme, die mit dem Umsiedlungsprogramm Hand in Hand gehen, mit Hunderten Millionen Dollar zu finanzieren.

Dabei profitiert die äthiopische Regierung vom hohen Stellenwert, den die westlichen Industrieländer einer Partnerschaft zumessen. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete Äthiopien anlässlich ihres Besuchs im Oktober 2016 als „Stabilitätsanker der Region“. Während es für Deutschland und die EU mittlerweile vor allem darum geht, möglichst viele (potenzielle) Flüchtlinge in Äthiopien zu halten, liegt den USA daran, Äthiopien als Partner im Kampf gegen die al-Shabaab-Miliz im benachbarten Somalia behalten zu können. Derweil beeindruckt das Land wirtschaftlich mit hohen Wachstumsraten, die private Investoren anziehen.

So ist Äthiopien regelrecht zum Lieblingskind der Geberländer aufgestiegen und gehört mit etwa vier Milliarden Dollar pro Jahr zu den weltweit größten Empfängerländern von finanziellen „Entwicklungshilfen“. Demgegenüber entwickelt sich das Regierungsparteienbündnis EPRDF, das seit 2015 nahezu alle Sitze der nationalen und regionalen Parlamente besetzt, immer mehr zu einer diktatorischen Kraft. Politische Mitbestimmung, freie Meinungsäußerung und Kritik werden systematisch unterbunden. Ein seit 2009 etabliertes Anti-Terror-Gesetz erlaubt die Verhaftung regierungskritischer BürgerInnen und deren Verurteilung zu lebenslangen Haftstrafen, auch ohne dass den parteiischen Gerichten Beweise vorgelegt werden müssten.

Protest und Repression

Seit im November 2015 ein Aufstand in der Nähe der Hauptstadt Addis Abeba derart blutig niedergeschlagen wurde, dass über hundert Protestierende getötet wurden, können auch die Geberländer nicht mehr gänzlich wegschauen. Resolutionen des EU-Parlaments und des US-Kongresses mahnen zur Einhaltung der Menschenrechte. Zum Aufstand geführt hatte die Ankündigung der Regierung, Ländereien bei Addis Abeba zu Bauland zu erklären und an Investoren abzugeben. Der massive Widerstand der dort ansässigen Oromo bewog die Regierung zwar, die Pläne zurückzuziehen. Doch längst hatten sich andere Gruppen dem Protest angeschlossen. Militär und Sicherheitskräfte reagierten brutal. Internationale Medien sprechen von mindestens 600 Toten im letzten Jahr, und die Regierung vermeldet 11.000 Verhaftete, von denen 22 wegen Terrorismus angeklagt wurden.

Ungeachtet dessen lancierten die Europäische Union und Deutschland im Juli 2016 ein 3,8 Millionen Euro schweres Projekt, das großflächige Landgeschäfte in Äthiopien fördern soll. Mit der Ausführung ist die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) beauftragt[5]. Es soll „verantwortliche Investitionen in die äthiopische Landwirtschaft“ fördern und „Mechanismen einführen, die produktive Investitionen in die Landwirtschaft seitens nationaler und internationaler Investoren erleichtern“, so ein Artikel im Addis Standard vom 15. Juli 2016. Bei der Umsetzung will sich Deutschland auf die Regionen Gambella und Benishangul-Gumuz konzentrieren. Das Projekt bezieht sich explizit auf die Land-Leitlinien der Welternährungsorganisation FAO. Ein Ziel dieser Leitlinien ist es, die Rechte und die Mitbestimmung von Bäuerinnen, ViehzüchterInnen und indigenen Gemeinschaften an dem von ihnen genutzten Land zu schützen.

Es jedoch angesichts der staatlichen Repression unwahrscheinlich, dass solche Mitbestimmung umsetzbar ist. Am 15. März 2015 verhaftete die äthiopische Polizei sechs Männer und eine Frau. Sie wollten in Nairobi an einem internationalen Workshop über Ernährungssicherheit und Landfragen teilnehmen. Drei der sieben Verhafteten – sie alle sind MenschenrechtsaktivistInnen – wurden im September letzten Jahres des „Terrorismus“ angeklagt, vier kamen im April und Juni 2015 wieder frei. Nach einem Jahr und acht Monaten Haft wurden zwei weitere Angeklagte freigelassen. Nach wie vor in Haft ist der evangelische Pfarrer Omot Agwa Okwoy, der sich für die Rechte der Anuak sowie den Umweltschutz einsetzt. Die Staatsanwaltschaft kann keinerlei Beweise liefern. In der Klageschrift ist das Verfassen eines Berichts über Vertreibungen und Abholzungen in Gambella explizit unter „terroristischen Aktivitäten“ aufgeführt, ebenso wie die geplante Teilnahme an dem erwähnten internationalen Workshop zu Landrechten.

Wenn allein das Thematisieren von Landrechten zu Verhaftung und Misshandlung führt, dann bedeutet dies, dass die Land-Leitlinien der FAO nicht umsetzbar sind. Im Gegenteil, letztere drohen zum Feigenblatt für Landgrabbing zu verkommen, wenn Landaneignungen in „verantwortliche“ Investitionen verdreht werden. Trotz wiederholter Kritik an dem Projekt beharren die Verantwortlichen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) darauf, dass das Projekt der Ernährungssicherheit diene und lokale Gemeinschaften stärke. Was letztere von den Investitionen halten, ist der eingangs zitierten Aussage aus Gambella zu entnehmen.

Download: Artikel als PDF 

Link: Magazin „Informationszentrum 3. Welt“

Weitere Informationen zum Thema Land Grabbing


[1] We say the land is not yours. www.oaklandinstitute.org, April 2015

[2]Miracle or Mirage? Manufacturing Hunger and Poverty in Ethiopia. Oakland Institute, 2016

[3] www.landmatrix.org/en/get-the-idea/global-map-investments/

[4] http://projects.huffingtonpost.com/worldbank-evicted-abandoned/new-evidence-ties-worldbank-to-human-rights-abuses-ethiopia

[5]Insgesamt hat Deutschland Äthiopien 128,8 Millionen Euro für den Zeitraum 2015 bis 2017 zugesagt.

 

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