Öffentliche Beschaffung

Die Einkaufsmacht nutzen

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Hintergrund

Die öffentliche Hand soll fair einkaufen

Jedes Jahr geben Bund, Kantone und Gemeinden in der Schweiz über 40 Milliarden Franken für Bauten, Kleider, Elektronikgeräte und weitere Produkte oder Dienstleistungen aus. Angesichts dieses Einkaufsvolumens hat die öffentliche Hand einen erheblichen Einfluss auf ihre Vertragspartner und damit auch auf die Bedingungen, unter denen Produkte und Dienstleistungen erstellt werden.

Viele von der öffentlichen Hand beschaffte Güter wie Berufskleider, Uniformen, Computer und IT-Produkte werden in Ländern hergestellt, die punkto Umwelt- und Arbeitsbedingungen problematisch sind. Kinderarbeit, Löhne weit unter dem Existenzminimum, überlange Arbeitszeiten oder gravierende Umweltverschmutzung sind oft an der Tagesordnung. Ungeachtet solcher Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen bekommt jedoch auch in der Schweiz allzu oft das billigste Angebot den Zuschlag.

Bundesgesetz öffentliche Beschaffung (BöB)

Die Rahmenbedingungen für die Öffentliche Beschaffung befindet sich derzeit in Revision: So das Bundesgesetz (BöB) auf nationaler Ebene und die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) auf kantonaler Ebene. Als Teil einer Koalition engagiert sich Brot für alle dafür, dass soziale und ökologische Kriterien künftig bei der Beschaffung einbezogen werden. Die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung sind für den Bund keine freiwillige Aufgabe, sondern ein Verfassungsauftrag. Doch im derzeit vorliegenden Entwurf des Bundesgesetzes gibt es keine wesentlichen Fortschritte zum bestehenden Recht. Damit hinkt die Schweiz den Entwicklungen auf europäischer Ebene klar hinterher.

Das tut Brot für alle

Fair einkaufen soll Pflicht werden

Bei der Revision des Gesetzes zur öffentlichen Beschaffung sollen soziale und ökologische Kriterien einfliessen, fordert Brot für alle als Teil einer Allianz von Schweizer Organisationen.

Brot für alle, Fastenopfer, EvB, Helvetas, Swiss Intercooperation, die Max Havelaar-Stiftung (Schweiz), Solidar Suisse und Swiss Fair Trade arbeiten als NGO Koalition öffentliche Beschaffung gemeinsam auf die Verankerung von Sozialkriterien im Beschaffungsgesetz hin.

Zudem arbeitet Brot für alle mit Electronics Watch zusammen –  einer Initiative, die sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Elektronikindustrie einsetzt, und die öffentlichen Beschaffer in Europa dazu bringen will, sich aktiv gegen Menschenrechtsverletzungen in Elektronikindustrie stark zu machen.
Insbesondere setzt sich Brot für alle ein mit

  • Lobbyarbeit im Rahmen der Bundesgesetzrevision über das öffentliche Beschaffungswesen
  • Mitarbeit in der Beratungsgruppe von Electronics Watch
  • Unterstützung von Electronics Watch bei der Erarbeitung von Studien und der Erschaffung eines umfassenden Prüfsystems für die Elektronikindustrie
  • Lobbyarbeit bei öffentlichen Beschaffern in der Schweiz, damit sie Electronics Watch beitreten

Das können Sie tun

Nachfragen und motivieren

  • Fragen Sie nach: Gemeindeversammlungen, an denen über Grossanschaffungen diskutiert wird, sind ein guter Anlass, um Rückfragen bezüglich sozialer und ökologischer Kriterien des geplanten Projekts zu stellen.
  • Motivieren Sie Ihre Gemeinde: Motivieren Sie Ihre Gemeinde oder Institution (Universität, Spital etc.) dazu, Mitglied von Electronics Watch zu werden. www.electronicswatch.org

Unsere Partner

In der Schweiz

Fastenopfer

 

International

Electronics Watch

Kontakt

Karina_Mader
Karin Mader

Menschenrechte im Elektroniksektor

031 380 65 82

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