Medienmitteilung

Symposium „Unternehmen und Menschenrechte. Verantwortungen klären.“

18.10.2010
Sonkita Conteh, Sierra Leone © Bfa

Zivilgesellschaft fordert Revision der Landpachtverträge des Schweizer Agrotreibstoffunternehmens Addax Bioenergy in Sierra Leone

Seit drei Jahren laufen die Vorbereitungen des Genfer Unternehmens Addax Bioenergy in Sierra Leone. Ziel des 220-Millionen-Euro-Projekts ist der Anbau von Zuckerrohr für den Export von Agrotreibstoffen nach Europa. Obwohl das Unternehmen angibt, zahlreichen internationalen Standards zu entsprechen, bleiben kritische Fragen bei der Umsetzung offen. Diese stellten Vertreter der Zivilgesellschaft aus Sierra Leone direkt an Addax Bioenergy anlässlich eines Symposiums von Brot für alle, Fastenopfer und Cotmec.

10’000 Hektaren Land für den kommerziellen Anbau von Zuckerrohr; einen Raffinerie, die vor Ort Agrotreibstoffe für den europäischen Markt produzieren soll; ein Kraftwerk, das aus Biomasse Elektrizität für den regionalen Strommarkt schafft und 2’000 permanente Arbeitsplätze: Das Projekt des Genfer Unternehmens Addax Bioenergy hat gewaltige Ausmasse – insbesondere in einem Land, wo Kleinbauern bislang von der traditionellen Bewirtschaftung ihres Landes lebten, 70 Prozent der Menschen in Armut leben und die Analphabetismusrate hoch ist. 

„Wir begannen vor drei Jahren mit einem Investitionsprojekt und finden uns nun im Zentrum einer Diskussion sozialer Fragen wieder“, markierte Nikolai Germann, Verantwortlicher des Projekts von Addax Bioenergy in Sierra Leone, den Auftakt einer Diskussion zwischen Vertreter/innen von Addax und der Zivilgesellschaft in Sierra Leone. „Das Projekt muss neben wirtschaftlichem Gewinn auch eine Verbesserung für die Bevölkerung vor Ort schaffen“, so Germann.  Aus diesem Grund habe das Unternehmen versucht, so viele Standards wie möglich zu beachten. 

Zugang zu Wasser gefährdet

Dennoch bleiben bei der Umsetzung verschiedene kritische Punkte ungelöst. Eines der Hauptprobleme bietet die im Leasing-Vertrag festgehaltene Exklusivnutzung des Bodens. „Das Exklusivitätsrecht des Unternehmens auf sämtlichen Ressourcen und Wasserquellen stellt eine Bedrohung für die Möglichkeit der Bevölkerung dar, ein Leben in Würde zu führen„, kritisiert Sonkita Conteh, Rechtsanwalt und Menschenrechtspezialist aus Sierra Leone, der den Leasingvertrag genau unter die Lupe nahm. „Mit dieser Klausel erhält das Unternehmen die Möglichkeit, den Boden für beliebige Zwecke zu nutzen und der Bevölkerung den Zugang zu Wasser zu verwehren.“ Dies widerspricht dem Water Control and Supply Act (1963) des Sierra Leonischen Staates, der den Zugang der ganzen Bevölkerung zu Wasser explizit festhält. 

Kein Verhandlungsspielraum bei Landpachtpreisen

Ein weiters konkretes Problem bleibt die Konsultation der lokalen Bevölkerung. So orientierte sich Addax bei den Pachtpreisen alleine an den gesetzlichen Vorgaben der Regierung von Sierra Leone. Weiter befürchtet Mohamed Coteh, Koordinator des afrikanischen Netzwerks für das Recht auf Nahrung, dass das Projekt die nationale Ernährungssicherheit gefährdet. 

„In Sierra Leone leiden unzählige Menschen an Hunger. Darum brauchen wir Investitionen in die Nahrungsmittelproduktion und nicht in Treibstoffe für den Export.“ 

Fragen aufgeworfen hat auch die Tatsache, dass Addax bereits zwei Jahre vor Unterzeichnung des Pachtvertrags damit begonnen hat, auf Landstrichen Pflanzenlabors einzurichten. „Das ist Landraub“, sagte Mohamed Conteh. 

Rezepte für die Zukunft

Für nichtig erklären wollten allerdings auch die NGO-Vertreter/innen das Projekt als ganzes nicht. „Sierra Leone braucht Investitionen – es fragt sich einfach, welcher Art“, so Sonkita Conteh. Er forderte Addax Bioenergy dazu auf, die kritischen Punkte in den bestehenden Pachtverträgen noch einmal zu überarbeiten. 

„Wir brauchen internationale Standards für Unternehmen, die in Land investieren“, lautete die für Unternehmen ungewohnte Forderung von Addax-Vertreter Germann. Nur so könne ein fairer Wettbewerb und die Berücksichtigung aller Interessen sichergestellt werden.  

Gemeinsam mit ihren afrikanischen Partnern forderten die Veranstalter Brot für alle, Fastenopfer und Cotmec vor allem den besseren Einbezug der nationalen und internationalen Zivilgesellschaft. „Addax mag gute Absichten haben – doch es ist noch kein perfektes Projekt und muss von allen Parteien gemeinsam weiterentwickelt werden“, schloss Sahr Kemoore Salia, Generalsekretär des Kirchenrats von Sierra Lone, die Diskussion ab. 

„Wir werden eine unabhängige Studie in Auftrag geben und ein langfristiges Monitoring des Projekts sicherstellen“, zeigte Miges Baumann, Leiter Entwicklungspolitik bei Brot für alle, die Richtung an, in der es nun weitergehen soll. Und Jean-Claude Huot, Leiter Romandie von Fastenopfer: „Wir fordern von der Schweiz seit Jahren eine Politik, die menschenrechtliche und wirtschaftliche Anliegen gleichsam berücksichtigt und dies auch von Unternehmen einfordert. Dies werden wir auch in Zukunft tun.“

Medienmitteilung Brot für alle, Fastenopfer, Cotmec

 

Für weitere Informationen 

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Studie zu Schweizer Unternehmen und Menschenrechten. Mehr »

 

Miges Baumann, Leiter Entwicklungspolitik, Brot für alle
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