Stellungnahme von Brot für alle zu den beiden Pestizid-Initiativen

07.05.2021

Stellungnahme von Brot für alle zu den beiden Pestizid-Initiativen

Brot für alle setzt sich seit Jahrzehnten für das Recht auf Nahrung und einen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft ein. Eine umfassend nachhaltige landwirtschaftliche Produktion ist Grundvoraussetzung für das Recht auf Nahrung. Deshalb unterstützt Brot für alle politische und praktische Ansätze für ökologische, sozial gerechte und demokratisch ausgestaltete Ernährungssysteme. Wir orientieren uns dabei an den Konzepten der Agrarökologie und Ernährungssouveränität.

Es steht ausser Frage, dass synthetische Pestizide gefährlich sind und eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit (Konsumentinnen, Bauern, Landarbeiterinnen) und die Umwelt (Tiergesundheit, Insekten, Luft, Boden, Wasser) darstellen. Die beiden aktuellen Volksinitiativen – die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Verbots-Initiative – zielen in erster Linie darauf ab, den Pestizid-Einsatz in der Schweiz zu reduzieren. Dieses grundsätzliche Ziel steht im Einklang mit dem Engagement von Brot für alle und ihren Partnerorganisationen. Es braucht dringend einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft, und die Initiativen könnten dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Brot für alle beurteilt die beiden Initiativen jedoch unterschiedlich:Die Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» verlangt, dass der Bund seine Direktzahlungen nur noch an diejenigen Landwirtschaftsbetriebe ausbezahlt, die keine Pestizide verwenden, die ihren Tierbestand an der Menge des auf dem Betrieb produzierten Futters ausrichten und die keine Antibiotika prophylaktisch beziehungsweise regelmässig einsetzen. Leider nimmt die Initiative damit nur die Schweizer Bäuerinnen und Bauern in die Pflicht. Hobbygärtnerinnen, Forstbetreiber oder die SBB dürfen weiterhin Pestizide spritzen. Auch die Agrarimporte sind nicht betroffen. Da die von der Initiative verlangte Produktion teurer würde, muss davon ausgegangen werden, dass die Importe zunehmen. Die wären möglicherweise umweltschädlicher produziert als aus der konventionellen Schweizer Produktion heute. Die Umweltverschmutzung würde also nicht vermindert, sondern exportiert.

Indem die Initiative an dem Instrument der Direktzahlungen ansetzt und damit nur Forderungen an die Schweizer Landwirtschaft stellt, fehlt der Blick auf das gesamte Ernährungssystem. Damit verstärkt die Initiative die Kluft zwischen Bauern und Bäuerinnen auf der einen Seite und Städter/innen und Umweltschutz auf der anderen Seite. Das ist im Hinblick auf die langfristige Verbesserung unseres Ernährungssystems kontraproduktiv.

Demgegenüber verlangt die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» ein Verbot von synthetischen Pestiziden, das für alle gleichermassen gilt: in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege sowie ein Verbot für die Einfuhr zu gewerblichen Zwecken von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind. Brot für alle schätzt diese Initiative als konsequenter und kohärenter ein: Sie schlägt eine klare Regelung vor, die für alle gilt und keinen Unterschied zwischen einheimischen und importierten Lebensmitteln macht. Die Gefährlichkeit der Pestizide sowohl in der Anwendung als auch im Konsum wird berücksichtigt. Über die Gleichbehandlung der Importe bleiben die Schweizer Produkte wettbewerbsfähig und es führt nicht zu einer Verlagerung der «schmutzigen» Produktion ins Ausland exportiert. Für die Umsetzung der Initiative braucht es zwingend genügend Zeit und begleitende Massnahmen für die Betriebe in der Schweiz. Da eine pestizidfreie Produktion mehr Arbeitskräfte benötigt, ist der gesetzliche Schutz der Landarbeiter und Landarbeiterinnen zu stärken. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit wiederum müsste vor allem kleinere Produzentinnen und Produzenten in der Umstellung auf eine pestizidfreie Produktion für den Schweizer Markt unterstützen, dort, wo diese das wünschen.

Brot für alle hat aus den dargelegten Gründen für keine der beiden Initiativen eine Parole gefasst. Die Debatte darüber, wie wir zu dem dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft kommen, hin zu ökologischen, sozial gerechten und demokratisch ausgestalten Ernährungssystemen, berührt jedoch den Kern unseres Engagements. Deshalb sieht es Brot für alle als ihre Aufgabe an, sich auch in der Schweiz aus entwicklungspolitischer Sicht in diese Debatte einzumischen, um unserer langfristigen Version zum Durchbruch zu verhelfen.