Ständerat ohne Rückgrat – Entscheid über Konzernverantwortung verschoben

27.09.2019

Gestern hat der Ständerat die Debatte über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Ein Ordnungsantrag von Ruedi Noser, einem der Economiesuisse nahstehender FDP-Ständerat, wurde angenommen.

Nach zwei Jahren, 19 Kommissionssitzungen und zweimaliger klarer Zustimmung des Nationalrates hätte der Ständerat heute die Gelegenheit gehabt, einen breit getragenen Kompromiss zu verabschieden. Dieser beinhaltete zwar erhebliche Abstriche gegenüber der Konzernverantwortungsinitiative, hätte aber doch zu minimalen Regeln gegen die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne geführt.

Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, breite Teile der Wirtschaft (z.B. Coop, Migros, Manor oder ein beträchtlicher Teil der Westschweizer Wirtschaft) aber auch Verbände wie swisscleantech hatten sich hinter den Gegenvorschlag gestellt. Und die Initiant/innen hatten angekündigt, im Falle einer definitiven Verabschiedung die Initiative zurückzuziehen.

Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees: «Mit dem heutigen Entscheid ist klar: Die Mehrheit des Ständerats will keinen Kompromiss und sucht immer nach neuen Ausreden. Das schadet der Glaubwürdigkeit der Politik.» Im Vorfeld der heutigen Debatte haben innerhalb von 40 Stunden über 50’000 Personen einen Protestbrief gegen das Verzögerungsmanöver von Ständerat Ruedi Noser unterzeichnet.

Der bundesrätliche Gesetzesentwurf über eine minimale Berichterstattungspflicht ist unzureichend und wird es nicht erlauben, einen Kompromiss im Parlament zu erzielen. Tatsächlich verlangt dieser Vorschlag lediglich, dass Unternehmen Informationen über ihre Nachhaltigkeitspolitik veröffentlichen. Ein Unternehmen, das keine Menschenrechtspolitik hat, könnte sagen, dass es keine hat und weiterhin Flüsse verschmutzt oder giftige Dämpfe abgibt, die das Leben von Menschen gefährden. Diese Verpflichtung zur Transparenz entspricht daher nicht den Anliegen der Initiative, Menschenrechtsverletzungen und negative Umweltauswirkungen zu verringern. Abschliessend sei darauf hingewiesen, dass diese Verpflichtung bereits innerhalb der Europäischen Union besteht. Die meisten der grossen Schweizer Konzerne, die an der Londoner Börse kotiert sind, unterliegen bereits dieser Richtlinie, und das Gesetz hätte praktisch keine Auswirkungen.

Die Unterstützung für die Konzernverantwortungsinitiative wächst derweil stetig. Nebst den 114 Organisationen der Zivilgesellschaft stehen ein Wirtschaftskomitee aus 140 Unternehmer/innen, die beiden Landeskirchen und zahlreiche andere kirchliche Akteure, ein neugegründetes «Bürgerliches Komitee für Konzernverantwortung» und Tausende von Freiwilligen in 250 lokalen Komitees hinter der Initiative.

Auf kirchlicher Ebene wurde die Initiative kürzlich vom Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK) und der Schweizerischen Bischofskonferenz offiziell unterstützt. Darüber hinaus macht die Bewegung „Kirche für Konzernverantwortung“ die Stimmen aus dem kirchlichen Umfeld hörbar. „Es geht nicht darum, sich gegen die Unternehmen zu stellen, sondern nur darum, den Rahmen zu definieren, in dem sie Profit machen können. Diese Frage war schon immer eine gesellschaftliche Debatte, eine Wertefrage“, sagt Chantal Peyer, Teamleiterin bei Brot für alle. 

Brot für alle blickt zuversichtlich auf die Abstimmungskampagne und setzt sein Engagement mit Überzeugung fort.