Themen Entwicklungspolitik: Wirtschaft und Menschenrechte

Pflicht zur Sorgfaltsprüfung gehört ins Aktienrecht

13.03.2015

Seit Jahren veröffentlicht Brot für alle Studien zur Arbeit von Schweizer Konzernen in den Ländern des Südens. Regelmässig zeigt sich, dass Menschenrechte verletzt und Umweltbestimmungen nicht eingehalten werden. Dafür können Firmen und ihre Verantwortlichen aber in der Schweiz nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Lücke muss bei der Revision des Aktienrechtes geschlossen werden, ist eine der Forderungen in der am 13. März 2015 eingereichten Vernehmlassung von Brot für alle.

Das internationale Recht entwickelt sich im Bereich der Unternehmensverantwortung (Corporate Governance) seit mehreren Jahren. Die Revision des Aktienrechtes biete eine Gelegenheit, nötige Ergänzungen in die Schweizer Gesetzgebung aufzunehmen, schreiben die drei Werke Brot für alle, Erklärung von Bern und Swissaid sowie Alliance Sud in ihrer Vernehmlassung an die Bundesbehörden. Sie begrüssen viele der Änderungen, weisen aber auch auf zu wenig griffige Bestimmungen und Lücken im Entwurf hin. Wie nötig weiterer Druck ist, zeigt auch vor kurzem die Ablehnung einer Motion mit entsprechenden Forderungen (14.3671) im Nationalrat. 

Im Aktienrecht verankern

«Die Sorgfaltsprüfungspflicht der Konzerne und ihrer Tochterunternehmen für Menschenrechte und Umweltschutz muss im Aktienrecht verankert werden», fasst Chantal Peyer, Teamleiterin Ethisch Wirtschaften bei Brot für alle, einen zentralen Punkt zusammen. Peyer befasst sich seit Jahren mit der Einhaltung der Menschenrechte und von Umweltvorschriften und hat mehrere Studien dazu geleitet. Sorgfaltsprüfungspflicht bedeutet für Peyer, dass es zur unternehmerischen Verantwortung gehört, bei allen Aktivitäten und geplanten Projekten sorgfältig zu prüfen und sicherzustellen, dass weder die Rechte der Menschen verletzt noch die Umwelt geschädigt werden. 

Verbindliche Vorschriften für alle

Aus der Sicht von Brot für alle muss die Schweiz das Aktienrecht aus zwei Gründen mit Bestimmungen zur Sorgfaltspflicht der Unternehmen ergänzen: Als Land mit der – pro Kopf der Bevölkerung – höchsten Zahl an transnationalen Konzernen muss sie diese besonders in die Pflicht zu nehmen. Unterlasse sie das, drohten Reputationsschäden, sieht Peyer voraus. 

Zweitens stellt nur ein Gesetz sicher, dass sich alle Unternehmen mit Beteiligungen und Geschäftsbeziehungen im Ausland an die gleichen Regeln halten und die leitenden Organe dafür Verantwortung übernehmen müssen. «In einer globalisierten Welt gehört die Achtung der Menschenrechte zur unternehmerischen Verantwortung aller Akteurinnen und Akteure im Wirtschaftsleben.» Freiwillige Vereinbarungen genügten nicht, ergänzt Peyer: «Ohne Vorgaben für alle haben Unternehmen, die sorgfältig und mit guter Corporate Governance auf allen Stufen arbeiten, oft wirtschaftliche Nachteile gegenüber solchen, die sich über Menschenrechte oder Umweltschutzbestimmungen hinwegsetzen». 

Stellungnahme zur Vernehmlassung von Brot für alle, Alliance Sud, Erklärung und Swissaid » (PDF)