OECD-Klage gegen die Finanzierung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Palmöl

05.07.2019

Amsterdam, 5. Juli 2019 - Heute reichen die Friends of the Earth Gruppen Milieudefensie (Niederlande), Sustainable Development Institute (Liberia) und Wahana lingkungan Hidup Indonesia (Indonesien) eine Beschwerde bei der niederländischen Kontaktstelle für die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) gegen die niederländische Bank ING Group ein. Die Beschwerde betrifft die Finanzierung von drei Palmölunternehmen: Noble Group, Bolloré Group/Socfin und Wilmar International. Die Beschwerde bezieht sich auf die Beteiligung dieser Unternehmen an der gross angelegten Abholzung des tropischen Regenwaldes (Noble Group), der Land Grabbing (Bolloré Group/Socfin) und der Kinderarbeit (Wilmar International).

Die Beschwerdeführer fordern, dass ING sich von diesen Palmölunternehmen und dem gesamten industriellen Palmölsektor trennt. Darüber hinaus möchten die Organisationen, dass die niederländischen Behörden anerkennen, dass die Bank trotz Kenntnis der Schäden nicht richtig gehandelt hat, um sie zu beheben, und somit zu den Schäden beigetragen hat. Sie fordern die niederländische Regierung auch auf, verbindliche Vorschriften für den Finanzsektor zu erlassen. Niederländische Bürger werden gebeten, die Kampagne zu unterstützen und das Bankgeschäft mit ING wegen der Umweltschäden und der Verletzung der Menschenrechte zu überdenken. 

„Wir haben die ING seit Anfang dieses Jahrhunderts über den Missbrauch im industriellen Palmölsektor informiert“, sagte Evert Hassink, Milieudefensie. „Aber ING hat diese Palmölunternehmen weiter finanziert. Die Bank will mit diesen Unternehmen zusammenarbeiten und sie auf diese Weise zu nachhaltigeren Entscheidungen verführen. Aber nach all den Jahren ist klar geworden, dass dieser Dialog zu nichts Wesentlichem geführt hat.“

Oslan Purba, Programmleiter bei WALHI: „Der industrielle Palmölsektor ist einer der wichtigsten Treiber der Abholzung in Indonesien. Der Palmöl-Sektor nutzt den Einfluss auf die indonesische Regierung, um ihre Interessen zu schützen. Jeder Euro, den europäische Geldgeber in skrupellose Unternehmen investiert haben, führte zu einer weiteren Ausweitung der Plantagen auf das Land der Menschen und in den Wald. Die Illegalität im Palmölsektor untergräbt die Auswirkungen des indonesischen Moratoriums auf die Ausweitung der industriellen Aktivitäten auf Primärwälder und Torfflächen“.

James Otto, Programm-Manager bei SDI, sagt: „Liberia liegt an der Grenze der industriellen Palmölentwicklung in Westafrika und unsere Bevölkerung leidet unter Menschenrechtsverletzungen. Arbeitnehmerrechte und Kinderarbeit sind zwei unserer Anliegen, und Verletzungen sind systemisch im ausbeuterischen Modell der industriellen Palmölproduktion. Die grössten verbleibenden Waldflächen des «Upper Guinea Forest» sind erschöpft, wenn diese Unternehmen weiterhin wie gewohnt wirtschaften.“

Fehlverhalten

Die Beschwerde wird durch Beweise für Fehlverhalten von drei Kunden von ING gestützt:

  • Die Noble Group ist für die Abholzung von Tausenden von Hektar tropischem Regenwald in Indonesien verantwortlich.
  • Untersuchungen und Interviews mit lokalen Gemeinschaften in Indonesien und Liberia zeigen, dass Wilmar International an Verletzungen der Arbeitsrechte, einschliesslich Kinderarbeit, beteiligt ist.
  • Auf den Plantagen von Bolloré/Socfin wurden verschiedene Menschenrechtsverletzungen in Kamerun und Sierra Leone dokumentiert, darunter Verletzungen der Landrechte sowie des Rechts auf Sicherheit und Privatsphäre.

 

Konsequenzen für ING

Wenn die niederländische Kontaktstelle die Vorwürfe bestätigt, kann dies Folgen für ING haben. Sie kann von Handelsmissionen, Subventionen und staatlicher Unterstützung im Ausland ausgeschlossen werden. Noch wichtiger ist, dass sie einen Präzedenzfall für andere Banken schafft, wie sie die OECD-Richtlinien einhalten können, und die Chancen für Gemeinschaften erhöht, Rechtsbehelfe zu erhalten. Die OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen klären, was Regierungen von Unternehmen im Bereich der sozialen Verantwortung von Unternehmen erwarten. Sie zeigen auf, wie Unternehmen mit Menschenrechten, Kinderarbeit, Umwelt und Korruption umgehen sollten.

Richtlinien

Die französischen Behörden haben bereits festgestellt, dass der ING-Kunde Socfin die Richtlinien nicht eingehalten hat. Mehrere andere Finanzinstitute haben ihre Beziehungen zu umstrittenen Palmölunternehmen, darunter die Noble Group, beendet. Der norwegische staatliche Pensionsfonds beispielsweise hat die Finanzierung von nicht weniger als 33 verschiedenen Palmölunternehmen eingestellt. In den Niederlanden hat sich die Versicherungsgesellschaft Aegon vollständig aus dem Palmölsektor zurückgezogen.

Verschiedene andere NGOs, wie ReAct, Brot für alle, FIAN Belgien, CNCD-11.11.11 und FERN, unterstützen die Einreichung dieser Beschwerde gegen ING durch die Friends of the Earth Gruppen.