Konzernmacht in Sierra Leone

10.11.2020
Bildnachweis: Brot für alle (Headerbild und Vorschaubild)
Lansana_Sierra_Leone

Lansana Hassan Sowa ist Aktivist und Experte für das Recht auf Nahrung
und Programmleiter des Sierra Leone Network on the Right to Food (SiLNoRF),
einer Partnerorganisation von Brot für alle in Sierra Leone.

Landraub - die verschwiegene Pandemie

Viele Investoren glauben, in Afrika gebe es billiges Land, und für viele afrikanische Regierungen scheinen ausländische Direktinvestitionen gleichbedeutend mit der Förderung von Wirtschaftswachstum. Aber statt Entwicklung war die Folge dieses Landrauschs, dass Investoren große Teile des Agrarlandes in Afrika unter ihre Kontrolle und damit die Gemeinden um ihre Ackerflächen brachten. Eines dieser Länder war Sierra Leone.

Unsere Arbeit mit Menschen, die von solchem Landraub in Sierra Leone betroffen sind, sowie der Austausch mit Organisationen aus anderen Ländern zeigen uns, dass bei solchen Landraubzügen oft Menschenrechte verletzt werden – das Recht auf Nahrung, das Recht auf Wasser oder durch die grassierenden Gewalt auf Plantagen – sowie die Umwelt zerstört und verschmutzt wird. Die Einhaltung der Menschenrechte und der Umweltstandards wird oft durch die grosse Macht der Konzerne untergraben, indem die wirtschaftliche Elite übermässigen Einfluss auf Entscheidungsträger und öffentliche Institutionen wie Gerichte und Sicherheitskräfte ausübt.

Übergangene Bevölkerung

Ein illustratives Beispiel dafür ist das Palmölunternehmen Socfin Agricultural Company (SAC). SAC ist im Besitz von Socfin mit Hauptsitz in Luxemburg, aber die Tochtergesellschaft, die die «Plantagenverwaltung» übernimmt, sitzt in der Schweiz. Im Jahr 2011 pachtete SAC 6,500 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche im Gebiet Malen für 50 Jahre. Technisch gesehen pachtete die Regierung, genauer gesagt, der Minister für Landwirtschaft, das Land von den traditionellen Autoritäten. Noch am selben Tag verpachtete das Ministerium das Land weiter an die SAC. Weil die Familien, denen das Land gehörte, nicht konsultiert worden waren, wurde der Vertrag von den lokalen Gemeinschaften als unrechtmäßig bezeichnet, da er das Recht einer auf Kenntnis der Sachlage gegründeten vorherigen Zustimmung (genannt FPIC) eindeutig untergrub. Dieses Recht ist in der UN Erklärung der Rechte für Indigene (UNDRIP) festgehalten.

2018 eskalierte der Konflikt. Als die Polizei und das Militär gewaltsame Razzien durchführten und Menschen verhafteten, wurden zwei Dorfbewohner in Malen getötet. Zeugen berichteten, dass SAC während dieser Ereignisse Treffen mit den Sicherheitskräften und den Behörden abgehalten habe, um die Bewältigung der Krise zu besprechen, und dass die Fahrzeuge der SAC der Polizei und dem Militär zur Verfügung gestellt wurden. Dies ist ein klarer Hinweis darauf, wie viel Kontrolle das Unternehmen über die staatlichen Sicherheitskräfte hat. 

Übermächtige Konzerne

Einer der Haupteigentümer von Socfin, die Bollore-Gruppe, verwaltet auch den See- und Flughafen des Landes, wodurch der Konzern enormen wirtschaftlichen Einfluss auf das Land hat. Ein solcher Einfluss kann dazu führen, dass begangene Missbräuche nicht aufgeklärt werden, da sich die Regierung gezwungen sieht, die Investitionen zu schützen. Aufgrund von internationalen Menschenrechtsverträgen wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, ist die Regierung verpflichtet, ihre Bürger zu schützen. Die unzulässige Einflussnahme von Unternehmen auf bestimmte Regierungsinstitutionen erschwert es diesen jedoch, dieser Verpflichtung im Falle eines Verstosses nachzukommen, da die Institutionen dann meist dazu neigen, die Interessen der Unternehmen zu schützen.

Aus sierra-leonischer Sicht ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Menschen ihre Menschenrechte auch in jenen Ländern verteidigen können, in denen diese mächtigen Konzerne ansässig sind, die die Kontrolle über die lokalen Tochtergesellschaften ausüben. Es ist ein globaler Kampf, und ein Land wie die Schweiz muss Gesetze verabschieden, die dies möglich machen.

Originaltext auf englisch

 

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