Themen Entwicklungspolitik: Wirtschaft und Menschenrechte

Klare Regeln für Schweizer Konzerne. Weltweit.

01.11.2011

Die Antwort des Bundesrats auf unsere Petition „Unternehmen müssen Menschenrechte achten“, die von 27‘300 Personen unterschrieben wurde, war absolut unbefriedigend. Deshalb doppeln wir nun nach. Gemeinsam mit 50 anderen Organisationen lancieren wir die Kampagne „Recht ohne Grenzen“. Wir fordern von Bundesrat und Parlament, dem „laissez-faire“ der Schweizer Politik gegenüber internationalen Konzernen mit Sitz in der Schweiz endlich ein Ende zu bereiten.

Wenn Syngenta mit Pestiziden, die in Europa verboten sind, in Afrika grosse Gewinne macht und dabei die Gesundheit der Bauern und Bäuerinnen gefährdet. Wenn Glencore in der Demokratischen Republik Kongo Wasserverschmutzungen und Polizeigewalt in Kauf nimmt, um Rohstoffe zu gewinnen. Oder wenn Triumph auf den Philippinen gewerkschaftlich gut organisierte Produktionsstätten schliesst, um sie in einem anderen Land wieder zu öffnen.  Dann sind Unternehmen am Werk, die ihre Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt nicht wahrnehmen.

Die Schweiz als Tummelplatz von Multis

International tätige Unternehmen kontrollieren heute zwei Drittel des Welthandels und haben damit eine riesige Macht. Die Schweiz mischt ganz vorne mit: Pro Kopf der Bevölkerung zählt sie die höchste Dichte an international tätigen Firmen. Tiefe Steuern und das Aktienrecht machen das Land nicht nur für alteingesessene Firmen wie Nestlé, Roche oder Holcim interessant, sondern auch für Zuzüger wie Xstrata, Transocean oder Trafigura, die vor ein paar Jahren mit ihrem Giftmüllexport nach Afrika für Schlagzeilen sorgte. Seit 2003 haben sich über 300 neue Firmen in der Schweiz niedergelassen. Genf und Zug sind heute wichtige Zentralen im weltweiten Rohstoffhandel. Auch Söldnerfirmen wie Aegis haben die Vorzüge der Schweiz entdeckt.

Freiwillige Richtlinien genügen nicht

Die Schweiz tritt international gerne als Verteidigerin von Menschenrechten und Umweltanliegen auf. Anders sieht es jedoch aus, wenn es um die «eigenen» Multis geht. Hier hat die Schweiz bisher alle verbindlichen Regeln abgelehnt und sich auf die Unterstützung von freiwilligen Initiativen wie der Uno-Global Compact beschränkt. Das Schweizer Recht läuft heute gar Bemühungen zuwider, in der Schweiz beheimatete Unternehmen für Verstösse ihrer Tochterfirmen im Ausland zur Verantwortung zu ziehen. Und es verwehrt den Betroffenen den Zugang zur Schweizer Justiz.

 

Petition unterzeichnen!

Zusammen mit 50 anderen Organisationen will Brot für alle dem „laissez-faire“ ein Ende bereiten. Mit der Petition „Konzerne an die Leine“ verlagt die Koalition von Bundesrat und Parlament rechtsverbindliche Regeln, damit alle hier ansässigen Unternehmen weltweit die Menschenrechte und die Umwelt respektieren müssen. Menschen, die aus der Tätigkeit von Schweizer Firmen, ihren Tochter- und Zulieferfirmen Schaden erleiden, sollen in der Schweiz klagen können. www.rechtohnegrenzen.ch