Themen Entwicklungspolitik: Land Grabbing

Gipfel der Völker zu Rio+20: Landraub hat unkontrollierte Ausmasse angenommen

19.06.2012

67 Millionen Hektar Land – rund 17 Mal die Fläche der Schweiz – sind alleine in Afrika bereits vom ungebremsten Land Grabbing betroffen. Die Landnahme verursacht riesige Probleme für unzählige Bäuerinnen und Bauern im Weltsüden und endet oft in heftigen Konflikten, wie eine von Brot für alle mitorganisierte Veranstaltung am Gipfel der Völker in Rio de Janeiro aufzeigte. Verschiedene Projektpartner von Brot für alle sind direkt davon betroffen.

Land Grabbing, der Verkauf und die Verpachtung riesiger Landflächen an ausländische Firmen und Investoren und damit verbundene Enteignungen nehme vor allem in Afrika unkontrollierbare Ausmasse an. Dies erläuterten Bauern und Vertreterinnen von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Afrika an einer von Brot für alle mitorganisierten Veranstaltung am Parallelgipfel der Völker zur Konferenz Rio+20. Inzwischen sind laut Berechnungen von Oxfam alleine in Afrika rund 67 Millionen Hektar Land von Landraub betroffen – was 17 Mal die Fläche der Schweiz ausmacht.

Die an der Veranstaltung vom 18. Juni dargestellten Fälle zeigten klar, dass Land Grabbing zur Verletzung grundlegender Menschenrechten führt: Die Ernährungssouveränität wird untergraben, die bäuerliche Landwirtschaft in eine industrielle Rohstoffproduktion umgewandelt, viele Arbeitsplätze gehen verloren, Umweltprobleme, Wasserknappheit und Armut verschärfen sich. „Wenn Land ohne Zustimmung und Entschädigung der Betroffenen verpachtet oder verkauft wird, ist das Diebstahl“, sagte  Pfarrer Torbert Jallah, Sekretär des westafrikanischen Kirchenbundes FECCIWA.
 

Widerstand nimmt zu

In immer mehr Ländern formiert sich inzwischen Widerstand gegen das Phänomen. Dieser variiert von Protesten und Dialog über politische Einflussnahme bis hin zu Rückeroberung des Landes mit Besetzungen. An der Veranstaltung präsentierte Beispiele aus Brasilien und Honduras zeigten, wie schnell Landkonflikte zu Repression und Gewalt bis hin zu Todesfällen führen. “Wir schreien um Hilfe“, sagte ein Vertreter der indigenen Gemeinschaft der Guarani aus Südbrasilien.

Die Bauerngewerkschaft Synergie Paysanne aus Benin, eine Partnerin von Brot für alle, konnte aber auch aufzeigen, wie die Sensibilisierung und Mobilisierung von Bäuerinnen und Bauern in einzelnen Fällen zu Erfolgen geführt und die Landenteignung durch ausländische Firmen und lokalen Mittelsmännern verhindern konnte.

Schwache Staatsstrukturen fördern Land Grabbing

Bisherige Beobachtungen zeigen, dass Land Grabbing hauptsächlich in Ländern mit schwachen Regierungen und Staatsstrukturen stattfindet. Ein grosses Problem dabei ist, dass die nationalen Gesetzgebungen meist nicht auf Grossinvestitionen oder den Aufkauf von Land durch ausländische Investoren ausgerichtet sind.

So sind etwa in Sierra Leone gemäss nationalem Gesetz lokale Stammesoberhäupter für die Verwaltung des Landes zuständig. Sie wickeln die Landpachtverträge mit Grossinvestoren ab  und nicht diejenigen Personen, denen das Land (oft ohne Rechtsgrundlage) zuseht und die darauf leben und es bewirtschaften. So hat das Genfer Agrotreibstoffunternehmen Addax Bionenergy nur drei Pachtverträge mit Räten lokaler Stammesoberhäupter abschliessen müssen, um rund 57‘000 Hektar Land über 50 Jahre hinweg zu nutzen. „Dieses Gesetz schafft falsche Anreize für die lokalen Stammesoberhäupter, die sich durch die Landgeschäfte bereichern können und deshalb an solchen Verträgen interessiert sind“, sagt Yvan Maillard Ardenti, Zuständiger für Finanzmärkte, Verschuldung und Korruption bei Brot für alle, und soeben von einer Reise aus Sierra Leone zurückgekehrt.

Ein neuer Fall, den Brot für alle und seine Partner in Kamerun direkt betrifft, ist der jüngst abgeschlossene Land Deal der US-amerikanischen Unternehmensgruppe Herakles Farms und deren Tochterfirma SG Sustainable Oils Cameroon. Er erlaubt es dem Unternehmen, rund 60‘000 Hektar  Land zu benutzen, um Palmölplantagen in einem Regenwaldgebiet anzubauen. Das Unternehmen hat sich zudem alle Wasserrechte in dem Gebiet gesichert. Neben der gravierenden Umweltzerstörung droht bis zu 25 000 Menschen der Verlust ihrer Lebensgrundlage. Auch die Zukunft eines Spitals ist davon betroffen, welches Mission 21 und seine kamerunischen Partnerkirche am Rande des verpachteten Gebiets betreiben und das von Brot für alle finanziell unterstützt wird.

Konkrete Forderungen und Instrumente sollen Gegensteuer geben

Um die Betroffenen in ihrem Kampf gegen Land Grabbing zu unterstützen, braucht es dringend internationale Richtlinien, waren sich die Teilnehmenden der Veranstaltung einig. Ein erster Schritt sind die am 11. Mai 2012 verabschiedeten FAO-Richtlinien zum verantwortungsvollen Umgang mit Land und anderen natürlichen Ressourcen. An diesen Vorgaben der UNO-Welternährungsorganisation haben Brot für alle uns seine Partner aktiv mitgewirkt. „Mit den FAO-Richtlinien haben Gemeinschaften nun endlich ein völkerrechtlich bindendes Instrument in der Hand, um sich zu wehren“, sagt Ester Wolf, Verantwortliche für das Recht auf Nahrung bei Brot für alle.

Weitere Forderungen, die am Gipfel der Völker diskutiert wurden, betrafen die Förderung von Land Grabbing durch Finanzinstitute. „Land Grabbing darf nicht mit öffentlichen Entwicklungsgeldern oder mit Geld von Pensionkassen unterstützt werden“, fasste Miges Baumann, Leiter Entwicklungspolitik bei Brot für alle, eine zentrale Forderung der Veranstaltung zusammen.