Medienmitteilung

Gerechtigkeit im Klimawandel – Die Pflichten der Schweiz

17.09.2009

Die Schweiz muss ihren Ausstoss an Treibhausgasen weit stärker reduzieren als der Bundesrat es vorsieht. Zudem muss sie arme Länder bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels finanziell unterstützen. Das ist das Resultat einer Studie von Brot für alle und Fastenopfer. Die beiden Werke haben eine Petition an den Bundesrat überreicht, die ein stärkeres Engagement der Schweiz beim Klimaschutz verlangt.

Die Zahlen der Studie „Gerechtigkeit im Klimawandel – die Pflichten der Schweiz“, die Fastenopfer und Brot für alle heute vorstellten, sprechen eine deutliche Sprache: Die Schweiz muss ihren Jahresausstoss an Treibhausgasen bis 2020 um 130% reduzieren: davon 40% im Inland und 90 % im Ausland. Durch die Ratifizierung der Klimakonvention hat sich die Schweiz bereits verpflichtet, sich nach dem Prinzip der „gemeinsamen aber differenzierten Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten“ am weltweiten Klimaschutz zu beteiligen. Die Studie berechnet erstmals, was das konkret für die Schweiz bedeutet.

Zudem macht die Studie drei wichtige Empfehlungen: Die Schweiz soll beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen und so andere Industriestaaten zum Handeln animieren. Zudem soll sie, ausgehend von ihrem Vorschlag für eine weltweite CO2-Abgabe, gerechte Rahmenbedingungen für internationale Finanz- und Technologie-Transfers ausarbeiten. Und: Finanzielle Unterstützung im Klimabereich muss die Schweiz zusätzlich zur existierenden Entwicklungshilfe leisten.

Lucrezia Meier-Schatz, Stiftungsforums-Präsidentin des Fastenopfer, fordert den Bundesrat auf, an der Klima-Konferenz in Kopenhagen Nägel mit Köpfen zu machen: „Ohne klare Ziele und klare, einforderbare Indikatoren verkommt jede Verhandlung zu einer Farce.“ Sie erwartet vom Bundesrat, dass er mithelfe, Sanktionen für fehlbare Unterzeichnerstaaten zu formulieren, denn sonst „sind die Anreize klein, sich für eine Erfüllung der Pflichten stark zu machen“.

Die Erfüllung dieser Forderungen ist für Miges Baumann von Brot für alle eine Frage der Gerechtigkeit: “Wie die meisten Industrieländer hat die Schweiz die Atmosphäre in der Vergangenheit über Gebühr belastet. Mit unserem Lebens- und Konsumstil haben wir sozusagen auf Pump gelebt und müssen jetzt die Rechnung bezahlen.“

Im Vergleich zu den Zahlen der Studie sind die Vorstellungen des Bundesrates kleinlich. Er will den Ausstoss von Treibhausgasen bis ins Jahr 2020 nur um 20% reduzieren und beruft sich dabei auf die EU. „Der Bundesrat fährt sozusagen schwarz auf Kosten armer Länder“, kritisiert Miges Baumann. „Das ist unredlich, denn für die reichen EU-Länder ist die Latte viel höher gelegt.“

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, überreichten Brot für alle und Fastenopfer heute ihre Klimapetition an den Bundesrat. 10’569 Menschen haben nebst ihrer Unterschrift unter die Petition auch schriftlich festgehalten, wie sie ihren eigenen Ausstoss von Treibhausgasen reduzieren. Die Petition verlangt von der Schweizer Regierung, dass sie sich an der Klimakonferenz in Kopenhagen für ein griffiges Klimaschutzabkommen einsetzt.