Konzernverantwortungsinitiative

Ein klarer Auftrag

16.10.2020
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Bernard DuPasquier ist Geschäftsleiter von Brot für alle

Recht ohne Grenzen

«Wie kann man eigentlich gegen diese Initiative sein», fragte kürzlich eine Bekannte beim Kaffee. Ich hatte darauf keine Antwort – weil ich es auch nicht weiss. Trotzdem schlagen die Wogen hoch. Sechs Wochen vor der Abstimmung vergeht kein Tag, an dem nicht auf verschiedensten Kanälen das Pro und Contra rund um die Konzernverantwortungsinitiative breitgeschlagen wird.

Dabei ist die Sache tatsächlich eigentlich klar und einfach. Oder, wie der Jurist Dick Marty, ehemaliger FDP-Ständerat und Mitglied des Initiativ-Komitees im Film «Der Konzern Report» zusammenfasst: «Die Initiative verlangt eine Selbstverständlichkeit.»

Ihre Wurzeln liegen in der Kampagne «Recht ohne Grenzen», die 2012 von über 50 Organisation begründet wurde – darunter auch Brot für alle. So gehörten wir von Anfang an zu den treibenden Kräften hinter der Initiative. Ganz einfach, weil die Respektierung der Menschenrechte und der Schutz unserer Umwelt ethische Grundwerte darstellen. Diese Werte bilden die Grundlage unserer Arbeit. Aus unserem Stiftungszweck abgeleitet, haben wir den klaren Auftrag, uns dafür einzusetzen, dass diese Werte auch im globalen Süden eingehalten werden. Dass dies oft nicht der Fall ist, sehen und hören wir regelmässig in unserer Arbeit und durch unsere Projektpartner. Es kann und darf aber nicht sein, dass sich international tätige Konzerne, je nach Land, in dem sie operieren, um Menschenrechte und die Bewahrung der Umwelt foutieren können.

Acht Jahre nach dem Start stehen wir heute kurz vor dem Ziel: Unsere Forderung, dass Schweizer Firmen Verantwortung für ihr Tun im Ausland übernehmen müssen, kommt zur Abstimmung. Und wir können die Abstimmung gewinnen!

In den letzten Jahren wurden zahlreiche Beispiele von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch Schweizer Konzerne publik. Darunter auch Fälle, die Brot für alle und Fastenopfer aufgedeckt haben, wie das Geschehen um Minen von Glencore im Kongo, die Situation auf den Kautschukplantagen von Socfin in Liberia oder die Missstände beim Goldabbau weltweit.

Diese Fälle machen deutlich, dass es die Konzernverantwortungsinitiative braucht, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Deshalb müssen wir die Abstimmung gewinnen – für all jene, die unter den Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen durch Schweizer Konzerne leiden. – Und zum Schutz der grossen Mehrheit von Firmen, die sich an die Regeln halten.

Dazu noch einmal Dick Marty: «Selbstregulierung allein funktioniert nicht. Es ist ja auch so, dass 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger nie ein Verbrechen begehen, trotzdem haben wir ein Strafgesetzbuch. Es braucht Gesetze – für diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten.»

Darum, machen wir das Selbstverständliche und stimmen JA am 29. November.

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