Der Ständerat weigert sich, ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten abzulegen

19.12.2019

Gestern hat der Ständerat einen «Alibi-Gegenvorschlag» zur Konzernverantwortungsinitiative verabschiedet. Der Inhalt: Grosskonzerne sollen bloss jährlich einen Bericht zu ihren Bemühungen publizieren. Ein Unternehmen, das keine Richtlinien zum Umgang mit Menschenrechten hat, ist nicht verpflichtet, solche einzuführen; ein Unternehmen, das Menschenrechtsverletzungen begeht, ist nicht verpflichtet, Massnahmen zur Änderung der Situation zu ergreifen. Konkret: Ein Unternehmen wie Glencore kann weiterhin giftige Dämpfe ausstossen, die das Leben von Menschen gefährden und die Umwelt schädigen. Konzerne, die Missbräuche begehen, müssen mit dem Gegenvorschlag des Ständerates keine Angst haben zur Verantwortung gezogen zu werden.  

Mit diesem Vorschlag hat sich der Ständerat auf die Seite der Konzerne gestellt und nicht auf jene der Menschenrechte. Für Brot für alle darf die Wirtschaftslobby nicht die Menschenrechtspolitik der Schweiz definieren. Deshalb werden wir uns auch weiterhin für die Initiative einsetzen.

Unterstützt wird dies vom Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK), der Schweizerischen Bischofskonferenz und vielen kantonalen Kirchen und Einzelpersonen, wie auf der Website „Kirche für Konzernverantwortung“ dargestellt. Die Initiative wird auch unterstützt durch:

  • 114 zivilgesellschaftliche Organisationen, die 1,5 Millionen Menschen vertreten.
  • Mehr als 300 lokale Unterstützungskomitees
  • Ein „Bürgerliches Komitee für die Konzernverantwortungsinitiative“ mit Vertretern der CVP, BDP, FDP SVP, die die Initiative unterstützen.
  • Einen Wirtschaftsausschuss, der sich aus mehr als 160 Unternehmern zusammensetzt.