KVI-Gegenvorschlag: Nochmalige Verwässerung

15.07.2021
NinaBurri

Nina Burri arbeitet bei Brot für alle als Fachperson für Menschenrechte

Bundesrat muss Steuer herumreissen!

Im Abstimmungskampf um die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) hatte der Bundesrat immer wieder beteuert, die Schweiz wolle mit den internationalen Entwicklungen Schritt halten. Davon ist heute nichts mehr zu spüren. Vielmehr hat er eine völlig ungenügende Verordnung für die Umsetzung des Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative vorgelegt, welche die meisten Firmen von Sorgfaltspflichten befreien wird und internationalen Vorgaben nicht genügt.

Wir von Brot für alle haben den Gegenvorschlag von Anfang an kritisiert, weil er im Wesentlichen nur eine Berichterstattungspflicht enthält. Dort, wo er darüber hinausgeht, greift er willkürlich einzelne Themen heraus und verzichtet auf jegliche Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Mit der nun vorliegenden Umsetzungsverordnung verwässert der Bundesrat die ohnehin schwache Regulierung noch einmal derart, dass kaum mehr Unternehmen den Sorgfaltspflichten bezüglich Kinderarbeit und Konfliktmineralien unterstellt sein werden.

Ausnahmen untergraben Zielsetzungen

Im Bereich der Kinderarbeit werden sich viele Unternehmen sogar jeglicher Verantwortung entziehen können:

  • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind vom Verordnungsentwurf des Bundesrates komplett ausgenommen, auch wenn sie in einem Hochrisikobereich tätig sind.
  • Von der Sorgfaltspflicht ebenfalls ausgenommen sind grosse Unternehmen, deren Produkte in einem anderen europäischen Land hergestellt werden. Diese Bestimmung schafft ein rechtliches Vakuum, das viele Unternehmen ausnutzen können. Bei der Produktion von Schokolade beispielsweise, muss ein Schweizer Unternehmen, das seine Schokolade in Belgien herstellen lässt, keine Sorgfaltspflicht erfüllen. Dies auch nicht, wenn bekannt ist, dass auf den Plantagen seines Kakaolieferanten an der Elfenbeinküste oder anderswo Kinderarbeit eine reelle Gefahr ist.
  • Schliesslich sieht die Verordnung vor, dass Unternehmen im Rahmen einer Selbsteinschätzung entscheiden können, ihre Sorgfaltspflicht nicht zu erfüllen, wenn kein «begründeter Verdacht» auf Kinderarbeit in Bezug auf ein Produkt oder eine Dienstleistung besteht. Auch hier bietet die Verordnung einen Anreiz zum Wegschauen.

Schweiz bald Schlusslicht?

Im Bereich der Konfliktmineralien setzt der Verordnungsentwurf des Bundesrates viel zu hohe Import-Grenzwerte an und sieht eine Ausnahme für Unternehmen vor, die mit recycelten Mineralien handeln.

Zusammenfassend ist klar: Nach den verschiedenen sach-, gesetzes-, und völkerrechtswidrigen Einschränkungen im Verordnungsentwurf bleiben nur ganz wenige Unternehmen übrig, die sich freiwillig unter die gesetzlichen Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten stellen dürften. Der Verordnungsentwurf bestätigt damit, dass der als taktisches Abstimmungsvehikel ins Spiel gebrachte Gegenvorschlag stets nur ein Ziel verfolgte: die Regulierungsprävention.

Auf ein schwaches Gesetz folgt damit eine Verordnung, die den Gegenentwurf noch weiter verwässert. Dies, obschon der internationale und europäische Wind in die gegenteilige Richtung weht, hin zu griffigeren Regulierungen im Bereich der Konzernverantwortung. Diesen Weg beschreitet derweil die EU mit dem neusten Richtlinienvorschlag zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen, gemäss einem Beschluss des Europäischen Parlaments vom März dieses Jahres. In Frankreich ist die entsprechende «Loi vigilance» bereits seit 2017 in Kraft. Auch Deutschland und Norwegen haben mit dem Lieferkettengesetz und dem Transparenzgesetz kürzlich Vorlagen verabschiedet, die weit über das hinausgehen, was in der Schweiz vorgesehen ist.

Brot für alle hat den Verordnungsentwurf genau analysiert und die Vernehmlassungsantwort auf zehn Kritikpunkte fokussiert, die dringend zu korrigieren sind. Nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist muss der Bundesrat das Steuer dringend herumreissen und die Verordnung so nachbessern, dass zumindest jene Spielräume, die das schwache Gesetz zulässt, ausgeschöpft werden. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht jener Mehrheit des Stimmvolks, die letzten November der KVI zugestimmt hat.

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