Tina Goethe arbeitet bei Brot für alle als Fachperson Recht auf Nahrung
Beschämender Deal gegen Agrarreform und Konzernverantwortung
Ende August beschloss die Wirtschaftskommission des Ständerats, die vom Bundesrat initiierte Agrarreform AP22+ zu stoppen. In diesem Zusammenhang berichtete die Sonntagszeitung über einen Deal zwischen Markus Ritter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbands (SBV) und Ruedi Noser, Economiesuisse-naher FDP Ständerat des Kantons Zürich. Um die Agrarreform, die von einem Teil der Schweizer Landwirte abgelehnt wird, zu stoppen, erkaufte sich Ritter die Unterstützung der FDP. Der Preis: Bauernpräsident Ritter will sich bei seinem Verband für die Verabschiedung der Nein-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative stark machen «Wir schlagen unserer Basis die Nein-Parole vor und wollen dann auch dafür kämpfen. Es braucht eine gute Zusammenarbeit unter den Wirtschaftsverbänden», lässt sich Ritter in der Sonntagszeitung zitieren. Und weiter: «Wir sind schon der Meinung, dass wir als grosse Wirtschaftsverbände in grundlegenden Fragen zusammenarbeiten sollten.»
Ich finde diesen Deal unverständlich, empörend und gefährlich.
Unverständlich, weil die Schweizer Landwirte von der Initiative nicht betroffen sind. Es gibt also keinen Grund, warum der SBV überhaupt eine Parole dazu verfassen sollte.
Empörend, weil im Gegensatz zu den Schweizer Bauern die Landwirte in den Entwicklungsländern sehr wohl von der Initiative betroffen sind, beziehungsweise von deren Umsetzung profitieren würden. So haben zum Beispiel Bauernfamilien in Liberia oder Indonesien Land an Palmölfirmen verloren, die darauf Plantagen errichteten. In beiden Ländern sind auch Schweizer Firmen in diese Machenschaften involviert. Sie könnten bei einer Annahme der Initiative in Zukunft, wenn sie Menschenrechte verletzen, endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Aus Solidarität mit ihren Berufskolleginnen und -kollegen in diesen Ländern sollten die Schweizer Bäuerinnen und Bauern daher für die Konzernverantwortungsinitiative stimmen und am 29. November dafür ein JA in die Urne legen.
Gefährlich ist dieser Deal, weil er die Glaubwürdigkeit von demokratischen Prozessen untergräbt. Ganz zu schweigen von der Glaubwürdigkeit des Schweizerischen Bauernverbands.
In der Vergangenheit habe ich wiederholt, auch zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern des SBV, Veranstaltungen wie die «Saatgut-Karawane» durch die Schweiz» oder das internationale «Schwingen gegen den Hunger» an der Olma organisiert. Im Gegensatz zu ihrem heutigen Präsidenten, betonten sie dabei vor allem, wie wichtig die Solidarität mit den Bäuerinnen und Bauern aus dem Süden sei.
Noch haben die 106 Mitglieder der Landwirtschaftskammer des Bauernverbandes keine Parole zur Konzernverantwortungsinitiative gefasst. Ich hoffe sehr, dass sich die dort vertretenen Schweizer Bäuerinnen und Bauern klar gegen die politischen Ränkespiele ihres Präsidenten aussprechen – und sich solidarisch mit ihren Kolleginnen und Kollegen zeigen.