Die KVI hat die Schweiz verändert

08.12.2020
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chantal peyer

Chantal Peyer arbeitet bei Brot für alle als Fachfrau für Ethisch Wirtschaften
und ist Mitglied im Vorstand Konzernverantwortungsinitiative.

Trotz Einschüchterungsversuchen:
Das Engagement geht weiter

Eine Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten hat am 29. November der Konzernverantwortungsinitiative (KVI) zugestimmt. Zwar reichte es nicht für das Ständemehr, trotzdem wurde in unserem Land ein politisches Erdbeben ausgelöst. Das Abstimmungsresultat ist die Frucht mehrjähriger Arbeit von Brot für alle und weiterer 130 NGOs, sowie das Ergebnis einer ausserordentlichen Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger und des Initiativ-Sekretariats.

Wir hätten am 30. November, am Morgen nach der Ablehnung der KVI durch die Mehrheit der Kantone, mit einem Kater aufwachen können. Das Gefühl der Enttäuschung ist sehr real – gleichzeitig wird es aber von grossem Stolz begleitet und von der Überzeugung, dass wir uns weiterhin für den Wandel engagieren müssen. Mehr denn je.

Weshalb bin ich so überzeugt, dass ein Wandel in Reichweite ist? – Dafür gibt es mindestens drei Gründe:

1. Das Bewusstsein wurde geschärft

Mit dieser Initiative wurde die Gesellschaft stark sensibilisiert; heute ist bekannt, dass gewisse multinationale Konzerne im Ausland Verstösse begehen, die hier in der Schweiz unvorstellbar sind und im 21. Jahrhundert Empörung auslösen: Flaggschiffe der Schweizer Wirtschaft verkaufen in Indien giftige Pestizide, die in Europa verboten sind, sie vertreiben Bäuerinnen und Bauern mit Gewalt von ihrem Land oder kippen Blei und Arsen in Wasserquellen und schädigen damit die Gesundheit von Tausenden von Kindern.
Noch vor fünf Jahren sprach niemand über diese Menschenrechtsverletzungen, die NGOs wie Brot für alle seit zwanzig oder dreissig Jahren aufdecken. Am 29. November jedoch, mitten in der Corona-Krise, stellte eine Mehrheit der Stimmenden in unserem Land (50,7%) die Achtung vor dem Menschen über die Gewinnmaximierung. Sie zeigten, dass den Schweizerinnen und Schweizern das Recht auf menschenwürdige Arbeit, Gesundheit und Leben für alle wichtig ist. Sie haben darauf aufmerksam gemacht, dass all unsere gesellschaftlichen Entscheidungen eine menschliche Dimension haben. Eine Gesellschaft, die vergisst, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, wird irgendwann ihre Bedeutung verlieren.

2. Bürgerinnen und Bürger engagieren sich

Die Initiative hat auch gezeigt, wie tiefgreifend sich die politische Realität in der Schweiz verändert. Angesichts der menschlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen, die auf uns zukommen, wollen sich die Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz an politischen Debatten und Entscheidungen beteiligen. Die Initiative machte auch deutlich, dass die Bevölkerung bereit ist, sich stark zu engagieren, wenn Bundesrat und Parlament ihre Anliegen nicht ernst nehmen.

Die Kampagne rund um die KVI beruhte auf einer beispiellosen Mobilisierung: 80’000 Fahnen wurden in der ganzen Schweiz aufgehängt, 8 000 Freiwillige organisierten Feste oder leisteten telefonische Überzeugungsarbeit, Aktivistinnen und Aktivisten schlossen sich in 450 lokalen Komitees zusammen, um ihren Teil beizutragen. Auch die beiden grössten Kirchenorganisationen der Schweiz unterstützten die Initiative: Die Schweizerische Bischofskonferenz und der Schweizerische Evangelische Kirchenbund erinnerten in einem gemeinsamen zweiseitigen Positionspapier daran, dass «die Wirtschaft die Menschenrechte braucht» und die Achtung der Menschenwürde im Zentrum des kirchlichen Auftrags steht. Schliesslich erhielt die Initiative die Unterstützung von über 750 Unternehmerinnen und Unternehmern sowie bürgerlichen Politikerinnen und Politikern, die daran erinnerten, dass die Verteidigung der Menschenrechte nicht von der wirtschaftlichen oder politischen Zugehörigkeit abhängt.

Man darf sich über diese Lebendigkeit der Schweizer Demokratie und der Debatte der Bürgerinnen und Bürger jenseits der üblichen Gräben freuen. Bis vor 15 Jahren konnte Economiesuisse hinter verschlossenen Bundesrats-Türen die Wirtschaftspolitik der Schweiz lenken. Der Verband wurde regelmässig zu «informellen» Treffen mit den höchsten Behörden des Landes eingeladen. Nach den Klimastreiks und der grünen Welle der letzten Wahlen zeigte nun auch die KVI, dass sich die Zeiten geändert haben: Die großen Lobbyorganisationen müssen lernen, Lösungen zu entwickeln, die auch die Sorgen der Bevölkerung berücksichtigen. Andernfalls sind die Bürgerinnen und Bürger bereit, sich zu mobilisieren und dem Aufruf des französischen Widerstandskämpfers, Lyriker und Aktivisten Stéphane Hessel zu folgen: «Empört euch!». 

3.Einschüchterungsversuche klingen wie Schwanengesang

Die Debatte um die KVI führte in den letzten Wochen wiederholt zu Angriffen von Gegnern auf die Trägerorganisationen der Initiative. Wenn die Machthaber keine Argumente mehr haben, mit denen sie überzeugen können, versuchen sie, den Boten zum Schweigen zu bringen oder ihn zu diffamieren. Dies ist kein neues Phänomen, sondern eine klassische Strategie, um die Debatte von inhaltlichen Fragen abzulenken.

Angefangen haben die Angriffe mit Polemiken über Wahlkampfplakate und das Budget der Initiative. Danach wurde infrage gestellt, ob es für NGOs legitim sei, sich an politischen Debatten zu beteiligen: Einige Politiker forderten die Aufhebung der Steuerbefreiung für Spenden an NGOs, andere wollten mehr Kontrolle für NGOs und wieder andere gingen so weit, dass sie sagten, NGOs sollten sich nicht mehr an Wahlkampagnen beteiligen.

Angesichts der bestätigten Ja-Tendenz bei den letzten Umfragen vor der Abstimmung, verlagerten sich die Angriffe auf die Ebene der Justiz. Innert dreier Wochen wurden Klagen gegen die Kirchen eingereicht, um ihnen zu verbieten, Stellung zu beziehen (Beschwerde beim Bundesgericht); dem Verein Konzernverantwortungsinitiative sollte mittels Klage untersagt werden, über Menschenrechtsverletzungen von Glencore zu sprechen (von der Firma beantragte einstweilige Verfügung) und schliesslich gab es Klagen gegen das Schweizer Fernsehen SRF, die zum Ziel hatten, Satire über Schweizer Multis zu verbieten (sieben Beschwerden nach der Ausstrahlung der «Deville-Show» am Sonntag, 22.11.2020). Bis jetzt war keine dieser Klagen erfolgreich. Aber sie sind Teil einer klaren Strategie der Polemik und Einschüchterung von Seiten der KVI-Gegnerschaft.

Müssten sich echte Demokratinnen und Demokraten nicht über die Vitalität der Schweizer Zivilgesellschaft freuen? Müssten sie sich nicht auf eine sachlich-argumentative Diskussion mit NGOs, Verbänden und den Bürgerinnen und Bürgern einlassen, die mehr soziale und ökologische Gerechtigkeit fordern?

Die Gegner der KVI scheinen nicht dieser Meinung zu sein. Sie machen mit ihrem Aktivismus gegen die NGOs weiter. Seit Beginn der Wintersession haben sie in Bern drei parlamentarische Vorstösse eingereicht, die Berichterstattungspflicht und eine verstärkte Überwachung der NGOs fordern.

Diese Strategie klingt wie der Schwanengesang einer Elite, die an alten Geschäftsmodellen festhält und sich weigert, sich selbst in Frage zu stellen. Für die heutigen Herausforderungen braucht es neue Antworten. Die Zukunft verlangt, dass wir in der Lage sind, uns neu zu erfinden. Auch die Art und Weise, wie wir Politik machen. Deshalb werden sich die Menschen in der Schweiz weiterhin engagieren.

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