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Blog #2: “Power to the people because the people have power!”

24.01.2020


Silva Lieberherr arbeitet bei Brot für alle

als Fachperson Landwirtschaft und Landrechte.
Sie ist Agrarwissenschaftlerin und Geografin engagiert sich als Aktivistin auch bei der NGO Multiwatch.

“Power to the people because the people have power!”

Vergangene Woche sind wir zusammen mit vielen hundert anderen Menschen nach Davos gewandert. Dahin, wo sich einige der mächtigsten Leute dieser Welt treffen. Wir haben sie nicht gesehen, aber wir haben die Helikopter über unseren Köpfen gehört, mit denen sie ans World Economic Forum (WEF) geflogen sind. Andere sind in schicken Autos an uns vorbeigefahren und haben uns den Stinkefinger gezeigt.

Aber das vermochte die kämpferische Stimmung nicht brechen – im Gegenteil. Es war eine solidarische Menge von ganz verschiedenen Demonstrierenden, von Hippies über Klimastreikende bis hin zu Linksradikalen waren alle vertreten. Von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern gab es unterstützende Zurufe. Wir sind zusammen durch den Schnee gestapft, haben laut Slogans gerufen und sind schweigend an Wildschutzgebieten entlanggewandert.

Das Davos-Manifest

«Die Reichen werden immer reicher – die Armen werden immer ärmer: genug geschwabelt!» stand auf dem Schild vor mir. Eine Spitze gegen WEF-Begründer Klaus Schwab, der dieses Treffen der Mächtigsten und Reichsten seit Jahren veranstaltet und dem Anlass immer wieder ein soziales oder grünes Mäntelchen zu geben versucht. So auch an diesem WEF, an dem er das Davos-Manifest präsentierte, welches «die beste Antwort auf die sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit» liefern sollte. Dem Manifest zu Folge sollen die Konzerne künftig alle mit Respekt behandeln, Menschenrechte achten, die Umwelt bewahren und für mehr Demokratie sorgen.

Konzerne geloben also, sich zu bessern. Und am liebsten würden sie nicht mehr darüber sprechen, in welchem Ausmass sie und das System, für das sie stehen, für die heutigen Krisen verantwortlich sind. Darüber zum Beispiel, dass 100 Firmen für 71 Prozent der globalen Emissionen seit 1988 verantwortlich sind, fällt im Manifest kein Wort. Es ist auch keine Rede von gesetzlichen Regelungen oder gar Durchsetzungsmechanismen. Solange sich Konzerne aber gegen verbindliche Gesetze wehren, solange sie über ihre selbstdeklarierte Freiwilligkeit nicht hinauszugehen bereit sind, sind ihre Besserungsgelöbnisse nur einer der zahlreichen Versuche, ihre Macht zu halten angesichts der immer stärker werdenden Proteste.

Strategic Partnership Agreement

Die diesjährigen Proteste richteten sich unter anderem auch gegen einen von der Öffentlichkeit bislang unbemerkten Skandal: Das im Juni geschlossene Strategic Partnership Agreement zwischen der Uno und dem WEF. Dieses Abkommen ermöglicht grossen Konzernen den Zugang zum Uno-System, einen Zugang den bisher nur Staaten hatten. Dem zugrunde liegt der «Multistakeholderism», eine Idee davon, wer die Welt regieren sollte: Regierungen in Partnerschaft mit Konzernen und ein paar sorgfältig ausgewählten Vertretern oder Vertreterinnen des Zivilgesellschaft. Ganz ohne verbindliche Regeln, demokratische Mitbestimmung oder nervige Kritikerinnen und Kritiker, können die Konzerne so weiter Profite machen wir vorher.

Dagegen hat sich Brot für alle zusammen mit hunderten Organisationen aus der ganzen Welt gewehrt. Und dagegen wehrt sich auch die Winterwanderung ans WEF. «À ceux, qui veulent dominer le monde, le monde répond: résistance!” (denen, die die Welt dominieren wollen, antwortet die Welt: Widerstand) rufen alle um uns herum. Und dieser Spruch passt sehr gut zum WEF-Uno partnership agreement. Konzerne sollen uns nicht regieren, wir regieren uns selbst. Oder wie es um mich herum tönt: «Power to the people, because the people have power!”

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